Bayern erlässt Vorschriften gegen Lichtverschmutzung

Am 17. Juli 2019 hat der Bayerische Landtag das erfolgreiche Volksbegehren „Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern“ sowie das zugehörige Begleitgesetz beschlossen. Teil der seit dem 1. August 2019 geltenden Gesetze sind auch Vorschriften zur Vermeidung der Lichtverschmutzung – ein Mitverursacher des massenhaften Insektensterbens der letzten Jahre. 

Über das Volksbegehren hatte ich hier schon einmal berichtet. Hier geht es zu einer Stellungnahme des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt- und Verbraucherschutz. Dort heißt es zum Thema Lichtverschmutzung:

Um nachtaktiven Tieren wie Fledermäusen, Insekten und Zugvögeln mehr ungestörte Lebensräume zu bieten, werden störende Lichtquellen reduziert. Himmelsstrahler und Einrichtungen mit ähnlicher Wirkung sind deshalb grundsätzlich unzulässig. Die Fassadenbeleuchtung an öffentlichen Gebäuden wird ab 23 Uhr abgeschaltet. Im Außenbereich ist die Beleuchtung von Werbeanlagen grundsätzlich untersagt.

Quelle: Umweltministerium Bayern

Dass Himmelsstrahler (auch als “Skybeamer” bekannt) nun in Bayern grundsätzlich verboten sind, ist ein wirklicher Grund zur Freude. Diese Anlagen haben schließlich keinen erkennbaren Nutzen – sie taugen nicht einmal als Werbeträger – und demonstrieren nur die Verantwortungslosigkeit ihrer Betreiber. Auch die übrigen Vorschriften haben es in sich: Keine Fassadenbeleuchtung an öffentlichen Gebäuden nach 23 Uhr und grundsätzlich keine Beleuchtung von Werbeanlagen – das wäre schon ziemlich weitreichend.

Schauen wir aber mal in das Gesetz selbst. Das sind zwei, genauer das Bayerische Naturschutzgesetz (BayNatSchG) und das Bayerische Immisionsschutzgesetz (BayImSchG). Hier insbesondere die Artikel 11a bzw. 15:

Art. 11a
Himmelstrahler und Beleuchtungsanlagen
1Eingriffe in die Insektenfauna durch künstliche Beleuchtung im Außenbereich sind zu vermeiden. 2Himmelstrahler und Einrichtungen mit ähnlicher Wirkung sind unzulässig. 3Beim Aufstellen von Beleuchtungsanlagen im Außenbereich müssen die Auswirkungen auf die Insektenfauna, insbesondere deren Beeinträchtigung und Schädigung, überprüft und die Ziele des Artenschutzes berücksichtigt werden. 4Beleuchtungen in unmittelbarer Nähe von geschützten Landschaftsbestandteilen und Biotopen sind nur in Ausnahmefällen von der zuständigen Behörde oder mit deren Einvernehmen zu genehmigen.
Quelle: BayNatSchG

Das Verbot der Himmelsstrahler ist also offenbar universell und nicht durch Ausnahmen aufgeweicht. Anders das Verbot der Beleuchtung anderer Werbeanlagen im Artikel 15 Immissionsschutzgesetz:

Art. 15
Vermeidbare Lichtemissionen
(1) Nach 23 Uhr und bis zur Morgendämmerung ist es verboten, die Fassaden baulicher Anlagen der öffentlichen Hand zu beleuchten, soweit das nicht aus Gründen der öffentlichen Sicherheit erforderlich oder durch oder auf Grund Rechtsvorschrift vorgeschrieben ist.
(2) 1Im Außenbereich nach § 35 des Baugesetzbuchs sind beleuchtete oder lichtemittierende Werbeanlagen verboten. 2Die Gemeinde kann bis längstens 23 Uhr Ausnahmen von Satz 1 zulassen für
1.
Gaststätten und
2.
zulässigerweise errichtete Gewerbebetriebe an der Stätte der Leistung, soweit dafür in Abwägung mit dem Gebot der Emissionsvermeidung ein erhebliches Bedürfnis besteht.

Hier gibt es also Ausnahmen, insbesondere für Gaststätten und vor 23 Uhr. Dafür benötigt man nun eine Genehmigung. Alles andere wäre dann doch etwas sehr hart.

Lichtgeplagten Hobbyastronomen geben die Gesetze ein wirksames Mittel gegen Himmelsstrahler und beleuchtete Werbeanlagen an die Hand – und das ist ein enormer Fortschritt. Leider sind private Fassadenbeleuchtungen in Artikel 15 BayImSchG vom Verbot ausgenommen. Auch gilt wohl wie so oft der Satz “Wo kein Kläger, da kein Richter:” Ob sich Gaststätten, Gewerbebetriebe und selbst die “öffentliche Hand” an diese Vorschriften hält, hängt bestimmt nicht selten davon ab, ob es jemanden stört.

Der Blog von abenteuer-sterne.de hat dazu beim Umweltministerium nachgefragt und folgende Antwort erhalten:

„Sollte man zunächst immer den direkten Weg zum Verursacher gehen. Ggf. ist ihm die neue Gesetzeslage noch nicht bekannt und die Störung lässt sich so bereits beheben. Sollte dies nicht der Fall sein, können Sie sich bei Verstößen gegen geltendes Recht auch immer an Ihre nächste Polizeidienststelle wenden.“

Quelle: abenteuer-sterne.de

 

One thought on “Bayern erlässt Vorschriften gegen Lichtverschmutzung

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.